Grundrecht auf Religionsfreiheit nur noch für die Republik?

Grundrechte verteidigen die Freiheit von Bürgern und insbesondere Minderheiten gegenüber dem Staat. Diese Woche scheint das aber irgendwie nicht so ganz zu funktionieren.

Die Bundesregierung will nun einigen Beamten das Tragen von religiösen Symbolen als „Neutralitätsgebot“ untersagen. Gleichzeitig besteht unser Innenminister Sobotka darauf, dass staatliche Einrichtungen wie Gerichte oder Schulen das Kreuz weiter tragen müssen. Damit stellt sich logisch die Frage: Gelten Grundrechte, wie jenes auf Religionsfreiheit, nun nur noch für die Republik und ihre Gebäude, aber nicht mehr für ihre Bürger und Beamte? Bedeutet also Religionsfreiheit, dass ein gläubiger jüdischer Richter seine Kippa abnehmen muss um vor einem staatlichen Kreuz am Richtertisch Platz zu nehmen?

Ähnlich absurd ist die Idee eines Burkaverbots oder eines Vermummungsverbots in der Öffentlichkeit: Will der Staat nur „religiöse Vermummung“ verbieten („Burkaverbot“), stellt sich die Frage warum ein Eingriff in die Religionsfreiheit gerechtfertigt sein soll, jedoch Ski- oder Snowboardmasken, Radfahrer mit Sturmmasken, Motorradhelme, Halloween-, Faschings- oder Krampusverkleidungen oder andere Arten der Gesichtsverdeckung erlaubt bleiben? Was passiert wenn man sich im Fasching als “Burka-Trägerin” verkleidet? Definiert man das Kleidungsstück (Burka) oder den Grund des Tragens (Religion oder Fasching) als verboten? Kann man die Religionsfreiheit anerkennen, aber gerade nur das religiös motivierte Verdecken des Gesichts bestrafen, andere Gründe der Gesichtsverdeckung nicht? Fällt ein Nikolaus auch unter ein “religiöses Vermummungsverbot” wenn er aus einer christlichen Tradition heraus sein Gesicht mit einem Rauschebart verdeckt?
Will man hingegen eine allgemeine “Gesicht-Zeige-Pflicht” einführen („Vermummungsverbot“), stellt sich die Frage ob eine derart massiver Eingriff in die Freiheit der Bürger sich zu verkleiden oder sonst sein Gesicht zu verdecken, nicht einfach nur ein Zeichen eines totalitären Staats ist, die in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen hat? Muss man trotz Helmpflicht bei Motorrädern dann sofort beim Absteigen vom Motorrad den Helm abnehmen? Darf man bei Schneesturm noch mit Sturmmaske Skifahren, Snowboarden oder Radfahren? Darf eine nach einem Unfall entstellte Person ihr Gesicht verdecken? Wenn man wiederum all diese Fälle ausnimmt, so scheint die Rechtfertigung des Eingriffs noch fraglicher: Darf ein Snowboarder durch Zell am See gehen und sein Gesicht verdecken, eine Saudi-arabische Touristin aber nicht? So genau scheint sich das keiner wirklich überlegt zu haben, wenn man ein generelles “Vermummungsverbot” einführen will. Die Möglichkeiten für realistische Klagen gegen ein solches generelles Vermummungsverbot sind aber genau so vielfältig wie gegen ein reines Burkaverbot.

Wenn wiederum die Frauenrechte innerhalb der Religionen als Rechtfertigung herhalten sollen, so sollte man vermutlich auch diese Problem gesamtheitlich angehen. Gerade die bei uns dominante katholische Kirche steht hier den meisten anderen anerkannten Religionsgemeinschaften um nichts nach. Genau die Befürworter von “Burkaverbot” & Co scheinen aber unzählige religiöse Diskriminierungen von Frauen in diesen Religionen gerne zu akzeptieren, auch wenn sie genauso unakzeptabel sind wie ein Zwang zum Kopftuch oder gar ein Zwang zur Burka. Darf ein katholischer Orden eine Kopfbedeckung vorschreiben, der Islam aber nicht? …darf die katholische Kirche Frauen diskriminieren, der Islam aber nicht?

All diese Widersprüche zeigen auch: Österreich hat bis heute kein logisches, kongruentes oder strukturiertes Verhältnis zwischen Staat und Religionen geschaffen, obwohl das schon lange überfällig ist. Die aktuellen Einzelvorstöße sind leider vom nationalistischen Kulturkampf gegen eine einzelne (seit 100 Jahren anerkannte) Religion inspiriert. Sie beschäftigen sich mit Scheinproblemen wie der „Burka“ (die außerhalb von Zell am See und dem 1. Bezirk ein wenig reales Problem ist) oder non-existenten Richterinnen mit Kopftuch. Dass zwei Parteien mit dem Anspruch staatstragend zu agieren bei diesem Schmierentheater mitspielen, statt das Verhältnis zwischen Staat und Religion gesamtheitlich neu zu definieren zeigt wie man auch hier nur zu Symbolpolitik in der Lage ist.

Kongruent sind diese Vorschläge nur, wenn die Bundesregierung die Religionsfreiheit als ihre Freiheit definiert, nach vollkommen wirren Vorstellungen das Verhältnis zwischen Religion, Bürger und Staat zu regeln.