[Kurzer Einschub: Ich bin im Personenkomittee von Kern – so wie zuvor in einem Komitee von anderen Kandidaten – und so wie ich ein Paper für die Neos geschrieben habe. Das ist aber nicht der Grund für diesen Blog-Beitrag (kein “Gegner-Bashing”), sondern es ist genau anders herum: Der Inhalt dieses Blog-Beitrags, ist der Grund warum unter den drei Kandidaten die den Kanzleranspruch stellen für mich aktuell nur Kern logisch übrig bleibt – auch wenn ich da (wie fast jeder, bei fast jeder Partei) nicht 100% einer Meinung mit der dahinterstehenden Partei bin.]


Vorab

Die letzten Wochen fragten mich einige Leute, warum ich denn Kurz “nicht mag“. Einfach gesagt: Ich war ursprünglich skeptisch (Stichwort: “Staatssekretär bei Humbold gemacht?!“), aber fand ihn in der Praxis längste Zeit dann recht okay. Ursprünglich sinnvolle Ansagen zur Integration. Etwas Entstauben der ÖVP. Etwas mehr außenpolitische Auftritte und die Funktion als “neutrales” Land für internationale Diplomatie genutzt. Vereinfacht: Nichts, was mich weiter negativ berührt hätte, sondern ganz im Gegenteil.

Das Blatt hat sich für mich privat gewendet, als die Wortspenden sich immer weiter in Richtung “FPÖ-Kopie” bewegt haben. Das war nicht mehr eine wirtschaftsliberale, christlich-soziale oder bürgerliche Weltsicht, sondern der monothematische Populismus, den Haider und Strache schon seit Jahrzehnten fahren. Hinzu kommt, dass Kurz nun eine “neue ÖVP”, eine “Bewegung” oder ein “Team” sein will: Alle alten Positionen und Fehler der ÖVP sind laut der PR der “neuen ÖVP” damit abgeworfen (wie bei den FPÖ-BZÖ-FPÖ-Wandlungen) und ein neues Programm kommt (bisher) noch nicht. Ergo: Totale Inhaltsleere – ein Zustand, der mich einfach unglaublich nervt. Wir haben schon genug Symbolpolitik und Inszenierung; ich will wissen, was sich inhaltlich ändern soll in diesem Land. Die Fragen des Stils und der destruktiven Art, wie die Koalition gesprengt wurde und Mitterlehner (der zumindest konstruktiv war) rausgegrausigt wurde, sind dann noch eher emotionaler “Downer”.

Der wahre Grund meiner Besorgnis liegt aber eigentlich nicht an Kurz oder der “neuen ÖVP”, sondern an der Reaktion der Öffentlichkeit.

Phänomen Kurz: Einer für alle + Xenophobie-Light

Gute Freunde sind “pro Kurz”, weil er “jung“, “fesch” oder “was anderes ist“. Die Inhalte, für die er anscheinend stehen soll, sind so vielfältig wie die politischen Interessen meiner Gesprächspartner. Die Schwulen glauben, er setzt sich für die “Ehe für alle” ein, die Konservativen freuen sich auf einen “echten ÖVPler” im Bundeskanzleramt. Die Alten glauben ebenso, dass er ihre Interessen vertritt, und die Jungen tun das sowieso. Kurz hat es (sehr intelligent) geschafft, eine Projektionsfläche für alle Gruppen zu sein. Er ist ein weißes Blatt, auf dem jeder seine Träume ausbreiten kann. Er ist aktuell die “eierlegende-Wollmilch-Sau” der österreichischen Innenpolitik. Dass das in der Realität unmöglich ist (z.B. wenn man das Pensionsantrittsalter nicht bald raufsetzt, werden die Alten in Altersarmut abrutschen oder die Jungen das System nicht mehr bezahlen können) und man immer einer Gruppe auf die Füße tritt, wenn man etwas ändert, wird dabei ausgeblendet. Er ist der persönliche “Wunderwuzzi” für jedes Partikularinteresse.

Als einziges klares Thema spielt Kurz auf der “Ausländer-Klaviatur”. Interessanterweise kann dabei jemand, der seit 6 Jahren für Integration zuständig ist, mit (teils realen, teils fiktiven) Problemen bei der Integration punkten. Gleichzeitig erlaubt Kurz, die latente Xenophobie in einer gesellschaftlich akzeptablen Weise auszuleben: Die ÖVP ist ja keine “rechte” Partei, es ist nicht “pfui”, wie die FPÖ zu wählen, sondern “Salon-rechts” und damit okay – auch wenn inhaltlich fast kein Blatt zwischen die Aussagen von Kurz und Strache passt. Dass es für unsere Gesellschaft ebenso Gift ist, wird dabei ausgeblendet. Kurz ist wie Cola Light: Süßer Saft, ganz ohne schlechtes Gewissen (im Vergleich zum kalorienreichen CocaCola-Original, aka FPÖ). Dass beide Sorten Cola am Ende ein künstliches ungesundes Wasser sind, wird so verdeckt.

So weit, so gut: Das ist alles noch einer wirklich guten PR und Kampagne der ÖVP zuzuschreiben.

Sektenhafte Verehrung? …keine Gegenschüsse? …nur #KurzKlatscher?

…aber etwas anderes beschäftigt mich seit ein paar Wochen ernsthaft: Warum kommt Kurz mit diesem System aus Inhaltsleere + PR durch?

Jedem der das “Sommergespräch” gesehen hat, muss spätestens jetzt klar sein, dass es bisher nicht an den guten Inhalten von Kurz liegen kann. Interviews wie in der ZIB, in der Kurz nahegelegt hat, dass man durch die Kürzung der Mindestsicherung von Asylberechtigten das spätere Pensionsantrittasalter finanzieren könnte (so viele Flüchtlinge, denen wir was kürzen könnten, müssten wir erst mal haben!) oder die wiederholte Aussage, 14 Mrd. einsparen zu wollen, aber nicht erklären zu können, woher das Geld kommt, sind normalerweise ein gefundenes Fressen für die politischen Mitbewerber und die Medien. Gerade die österreichischen Innenpolitik-Kommentatoren sind ja meistens unglaublich hart und bissig im internationalen Vergleich. Wie kann dann eine “Analyse” in der ZIB2 zum Sommergespräch eher wie eine Lobeshymne auf Honecker in der “Aktuellen Kamera” klingen?! ..warum schreibt niemand, dass Kurz (selbst für die “Kurz-Fans” in meinem Umkreis) unter den Erwartungen geblieben ist? ..warum greifen ihn andere Parteien nicht massiv an? ..woher diese Ruhe? ..wenn von Grün, über Rot, bis FPÖ alle Player permanent kritisch hinterfragt werden?

Nun bin ich kein Insider in der österreichischen politischen “Bubble”, aber diese Frage ging mir die letzten Wochen nicht aus dem Kopf und daher fragte ich bei Journalisten, bei Beobachtern und bei politischen Konkurrenten und bei “Insidern” in der “Bubble”. Die groben Antworten (bisher):

(A) Politik: Parteien trauen sich Kurz nicht anzugreifen, weil man sich damit selbst beschädigt. Kurz hat derartige Beliebtheitswerte, dass sogar die Parteigänger von anderen Parteien es übel nehmen, wenn man Kurz angreift. Wenn dem tatsächlich so ist, dann “killt” diese “Nichtangriffslogik” jeden politischen Diskurs. Wenn ich Angst habe, vor dem Publikum zu verlieren, wenn ich die Fehler oder falschen Argumente des Gegners vorführe, dann ergibt das ein perfektes konformistisches System. Keiner will der “First Mover” sein – denn er wird als “Anschütter” diffamiert und von dem Mantra des “neuen Stils” der ÖVP gekillt. Jene Partei, die zuerst attackiert, verliert. Das würde zu einem gewissen Grad erklären, warum bisher die FPÖ vermutlich die “angriffigste” Konkurrentin ist, obwohl z.B. auch die NEOS nun Teile des liberal-bürgerlichen oder des wirtschaftsliberalen Lagers der ÖVP wunderbar abgreifen könnten, wenn Kurz nach rechts geht.

(B) Medien: Andere erzählen wiederum von guter medialer Vorfeldarbeit von Kurz. Er füttert die richtigen Medien mit Interviews oder Informationen an. Journalisten buhlen um seine Gunst. Die persönlichen Eitelkeiten der schreibenden Zunft werden geschickt genutzt. Kritischen Situationen (wie der Ö1-Debatte mit Kern) weicht er aus. Auch wurde mir erklärt, Journalisten wollen auf der “richtigen Seite” gewesen sein, wenn er – wie in den Umfragen vorhergesehen – gewinnt. Kritische Artikel sollen auch sehr negatives Feedback von Lesern erhalten. Ebenso ein “Dauerbrenner” in den Antworten ist die Fragen von Inseraten (“CashForPraise”) und Zeitungschefs die sich als Teil der politischen Führung empfinden (“Kampagnen” für/gegen etwas).
Die Bewegung der Medien von Berichterstattung nach journalistischen Prinzipien hin zum “Klick-Zählen” ist auch allseits bekannt. Hier ist Kurz natürlich ideal mit seiner Salamitaktik von Inhalten und “Sagern”: Wie bei jedem “Tröpfeln” von neuen Infos bei jedem neuen iPhone schafft es die PR von Kurz, die Medien zu besetzen und jeden Tag zu einem gewissen Teil zur “Kurz-Show” zu machen. Es ist wohl davon auszugehen, dass das viele Klicks und damit Einnahmen bringt.
Schlussendlich sind die meisten Medien auch inzwischen klar verortet: Österreich und Krone sind nicht mehr weit von einer FPÖ/ÖVP-Parteizeitung entfernt, wenn man die unglaublich einseitigen Überschriften der letzten Monate liest. “Politiker oder Über-Gott?” könnte man da oft schon fragen. Der Artikel “Sebastian zieht das durch” im Kurier lässt ebenso an Objektivität zweifeln. Die Presse ist ohnehin sehr klar positioniert, da sind die Leitartikel nur noch eine Bestätigung. Bleibt wohl (aus Wiener Sicht) noch Der Standard der mal kritisch, mal neutral ist. Wie es in den lokalen Zeitungen aussieht, weiß ich aktuell nicht.
Wenn Tarek Leitner im ORF dann auf Antworten pocht, war auf den Shitstorm nicht lange zu warten. Der ORF kann traditionell nicht zu angriffig sein, ohne als “Rotfunk” oder andere Stereotypen vollgekleistert zu werden. Aktuell machen andere Medien (z.B. oe24.at) beim ORF-Bashing auch noch fröhlich mit.

Wie sehr diese Antworten die ich die letzten Wochen erhalten haben auch zu 100% abbilden, was derzeit wirklich so passiert, weiß ich nicht – interessant fand ich es aber allemal. Wer andere Wahrnehmungen hat: Feedback sehr erwünscht – weil ich es wirklich interessant finde.

Inhaltsleere Massenhysterie bis zur Wahl?

Nun verstehe ich, dass man sich einen “Erlöser” aus dem Jammertal der österreichischen Innenpolitik wünscht, aber dieser Kult rund um einen Inhaltsverweigerer mit angeschlossener PR-Abteilung (mehr ist es bis jetzt faktisch einfach nicht – schaun wir, wie es noch wird), sollte uns alle nachdenklich stimmen. Es ist das Konzept von Trump, der FPÖ und vielen ähnlichen Phänomenen, die nicht zu guter Politik führen sondern nur an Wahlergebnissen orientiert sind.

Sobald jemand aus einem kritischen Diskurs über Inhalte als Gewinner hervorgeht, kann ich das persönlich akzeptieren. Was ich nicht fassen kann, ist eine Art unreflektierte und inhaltsleere Massenhysterie – und genau das scheinen wir derzeit vor uns zu haben…

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